Haftbefehle in Köln: BtMG-Verurteilter eingeliefert

Am vergangenen Wochenende hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen gleich drei Haftbefehle vollstreckt. Die Maßnahmen fanden in Köln und Bonn statt und wurden im Rahmen routinemäßiger Personenkontrollen an den jeweiligen Hauptbahnhöfen ausgelöst. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Einsatzkräfte fest, dass die kontrollierten Männer von verschiedenen Staatsanwaltschaften zur Strafvollstreckung gesucht wurden. Da keiner der Betroffenen die jeweils festgesetzten Geldstrafen begleichen konnte, mussten alle drei ihre Ersatzfreiheitsstrafen antreten und wurden in die Justizvollzugsanstalten bzw. den Polizeigewahrsam überstellt. Die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gab die Einsätze am Montag in einer Pressemitteilung bekannt.

Haftbefehl wegen Betäubungsmittelgesetz in Köln

Den Auftakt der Vollstreckungsaktion machte am Freitag, dem 14. August, ein 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger im Kölner Hauptbahnhof. Die Bundespolizisten kontrollierten den Mann in der B-Passage und stellten im Anschluss an die Identitätsfeststellung fest, dass gegen ihn ein offener Haftbefehl wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlag. Der Verurteilte war nicht in der Lage, die ihm auferlegte Geldstrafe in Höhe von 3.990 Euro zu bezahlen. Stattdessen musste er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen antreten. Die Beamten brachten ihn unmittelbar in die Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, wo die Strafe verbüßt werden soll.

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zählen in Deutschland zu den häufigsten Straftatbeständen im Bereich der Drogenkriminalität. Das Gesetz regelt den Umgang mit illegalen Substanzen und sieht je nach Schwere des Delikts Geld- oder Freiheitsstrafen vor. Ob es sich bei dem zugrunde liegenden Verfahren um Besitz, Erwerb oder Weitergabe von Betäubungsmitteln handelte, geht aus der Polizeimeldung nicht hervor. Fest steht jedoch, dass das Gericht dem Mann eine erhebliche Geldstrafe auferlegt hatte, deren Nichtzahlung nun zur Inhaftierung führte. Die Vollstreckung erfolgte im Rahmen der täglichen Kontrolltätigkeit der Bundespolizei an einem der meist frequentierten Verkehrsknotenpunkte des Landes.

Rolle der Bundespolizei an Bahnhöfen

Der Kölner Hauptbahnhof zählt zu den größten und verkehrsreichsten Bahnhöfen Deutschlands. Täglich passieren hier Hunderttausende Reisende die Gleise und Bahnsteige. Die Bundespolizei ist dort ständig präsent und führt neben der grenzpolizeilichen Überwachung auch gezielte Personenkontrollen durch. Solche Maßnahmen dienen nicht nur der Aufdeckung von Straftaten im Reiseverkehr, sondern auch der Vollstreckung offener Haftbefehle. Der Fall des 41-Jährigen zeigt, dass selbst bei scheinbar alltäglichen Kontrollen Fahndungserfolge erzielt werden können.

Weitere Haftbefehle am Kölner Hauptbahnhof

In der Nacht zum Sonntag setzten Einsatzkräfte der Bundespolizei ihre Kontrollen am Kölner Hauptbahnhof fort. Dabei fiel ein 24-jähriger syrischer Staatsangehöriger auf, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl zur Strafvollstreckung vorlag. In diesem Fall handelte es sich um ein Diebstahsdelikt. Der Mann konnte die ihm auferlegte Geldstrafe von 2.360 Euro nicht aufbringen und wurde deshalb zur Verbüßung einer 59-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf eingeliefert. Auch dieser Fall verdeutlicht, wie routinemäßige Bahnhofskontrollen der Bundespolizei dazu beitragen, offene Haftbefehle aufzuspüren und die Strafvollstreckung sicherzustellen.

Mit zwei Vollstreckungen innerhalb weniger Stunden am selben Standort unterstreicht die Bundespolizei die Effektivität ihrer Präsenz an zentralen Verkehrsanlagen. Beide Männer aus Köln wurden in dieselbe Justizvollzugsanstalt gebracht, die für die Unterbringung von Inhaftierten aus dem Großraum Köln zuständig ist. Die zeitliche Nähe der beiden Fälle deutet darauf hin, dass die Kontrollen am Wochenende verstärkt durchgeführt wurden.

Vollstreckung im Bonner Hauptbahnhof

Nur kurze Zeit nach dem zweiten Einsatz in Köln gelang den Bundespolizisten im Bonner Hauptbahnhof ein weiterer Fahndungstreffer. Ein 43-jähriger ungarischer Staatsangehöriger wurde wegen Erschleichens von Leistungen gesucht. Auch er war nicht in der Lage, die festgesetzte Geldstrafe von 150 Euro zu entrichten. Die Bundespolizei übergab ihn daraufhin zur Verbüßung der fünftägigen Ersatzfreiheitsstrafe an den Polizeigewahrsamsdienst des Polizeipräsidiums Bonn. Damit wurden innerhalb eines Wochenendes an zwei Standorten in NRW insgesamt drei Haftbefehle erfolgreich vollstreckt.

Der Bonner Hauptbahnhof bildet als wichtiger Knotenpunkt im Regional- und Fernverkehr ebenfalls einen Schwerpunkt der bahnpolizeilichen Arbeit. Im Gegensatz zu den beiden Kölner Fällen wurde der ungarische Staatsangehörige nicht in eine Justizvollzugsanstalt, sondern in den Polizeigewahrsam überstellt. Dies ist bei kürzeren Ersatzfreiheitsstrafen üblich, wenn die Haftdauer den Schwellenwert für eine Unterbringung in einer JVA nicht erreicht.

Ersatzfreiheitsstrafe und rechtlicher Hintergrund

Das Institut der Ersatzfreiheitsstrafe greift in Deutschland, wenn ein Verurteilter eine ihm auferlegte Geldstrafe trotz Zahlungsfähigkeit nicht begleicht. In solchen Fällen wird die Geldstrafe in Freiheitsstrafe umgewandelt, deren Dauer sich nach einem festen Umrechnungsschlüssel richtet. Die drei Fälle vom vergangenen Wochenende zeigen die Bandbreite solcher Vollstreckungsmaßnahmen: von fünf Tagen bis zu 130 Tagen Haft.

• 41-jähriger Deutscher: 130 Tage wegen BtMG-Verstoß, Geldstrafe 3.990 Euro
• 24-jähriger Syrer: 59 Tage wegen Diebstahl, Geldstrafe 2.360 Euro
• 43-jähriger Ungar: 5 Tage wegen Erschleichens von Leistungen, Geldstrafe 150 Euro

Die Bundespolizei ist an großen Bahnhöfen wie Köln und Bonn regelmäßig mit Personenkontrollen präsent. Ziel ist es unter anderem, Fahndungstreffer zu erzielen und die öffentliche Sicherheit an Verkehrsanlagen zu gewährleisten. Dass bei solchen routinemäßigen Kontrollen auch Haftbefehle aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität aufgedeckt werden, unterstreicht die Bedeutung der grenz- und bahnpolizeilichen Arbeit für die Strafvollstreckung. Rückfragen zu den Einsätzen richten sich an die Pressestelle der Bundespolizeiinspektion Köln unter der Leitung von Stephanie Reuver.